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Das Bundes·verfassungs·gericht hat entschieden!

Die Regelung, dass Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung für alle Angelegenheiten nicht wählen dürfen, ist verfassungs·widrig. Sie betrifft auch etliche Menschen mit Lern·schwierigkeiten und muss nun geändert werden.

Wir hatten in unserer Wahl·broschüre zur Landtags·wahl 2018 bei den Bayerischen Parteien auch schon nachgefragt, ob sie sich dafür einsetzen werden, wenigstens das Wahl·recht in Bayern zu ändern. Nun kommt über die Entscheidung des Verfassungs•gerichtes Bewegung in die Sache. Hoffentlich ändert die Bundes·regierung rechtzeitig bis zur nächsten Bundestags•wahl das Wahl·gesetz, damit das Wahl·recht Einzelner nicht wieder vom Umfang einer gesetzlichen Betreuung abhängt.

Weitere Informationen:

Bericht in der Tages·schau Presse·mitteilung des Bundes·verfassungs·gerichts