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Politische Bildung

Dienstag, 18:00 – 20:00 Uhr

Im Mai sind Europa·wahlen.
Deshalb werden wir uns viel mit Europa beschäftigen.
Herzliche Einladung auch zur Veranstaltung Ich und Europa am 11. Mai.
Mehr Infos dazu unter Aktuelles.
Wir verfolgen natürlich auch, was noch in der Welt geschieht.
Außerdem diskutieren wir Themen, die Gruppen·mitglieder vorschlagen.
Wer möchte, bekommt zu Beginn ein Abend·essen. Es gibt auch Getränke.

Ansprech·person: Susanne Thümmel 089 – 12 66 11-54
Leitung: Susanne Thümmel oder Ute Schön
Kosten: 3 – 5 EUR für Essen und Getränke
Ort: 9.4. im Kult9 im Löhe Haus, Palmen·zimmer Ansonsten: Café Wohn·werk, Schäringer·platz 13, Begleitung ab Rotkreuz·platz, Haupt·eingang Kaufhof, Treff·punkt 17:45 Uhr.

Das Bundes·verfassungs·gericht hat entschieden!

Die Regelung, dass Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung für alle Angelegenheiten nicht wählen dürfen, ist verfassungs·widrig. Sie betrifft auch etliche Menschen mit Lern·schwierigkeiten und muss nun geändert werden.

Wir hatten in unserer Wahl·broschüre zur Landtags·wahl 2018 bei den Bayerischen Parteien auch schon nachgefragt, ob sie sich dafür einsetzen werden, wenigstens das Wahl·recht in Bayern zu ändern. Nun kommt über die Entscheidung des Verfassungs·gerichtes Bewegung in die Sache. Hoffentlich ändert die Bundes·regierung rechtzeitig bis zur nächsten Bundestags·wahl das Wahl·gesetz, damit das Wahl·recht Einzelner nicht wieder vom Umfang einer gesetzlichen Betreuung abhängt.

Weitere Informationen:
Bericht in der Tagesschau Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht